Einigung auf Rentenpaket angeblich noch im Mai

Berlin. Die Bundesregierung will nun doch noch im Mai das Rentenpaket zur Garantie des Rentenniveaus und Einführung der sogenannten Aktienrente auf den Weg bringen. Darauf verständigten sich nach Angaben aus Regierungskreisen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag. Zuvor hatte Lindner einen Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch verhindert, auch das Arbeitsministerium habe weitaus höhere Ausgaben für den Etat 2025 angemeldet habe als von Lindner vorgegeben.

Die Blockade des Anfang März gemeinsam von Lindner und Heil vorgestellten Rentenpakets durch Lindner kam jedoch überraschend. Das Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Lindners Staatsekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde am Montag zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch gesetzt worden.

Lindner hatte am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten »exorbitante Wunschzettel eingereicht«. Vor allem von den Grünen geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 für 2025 festgelegt worden war.

Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Dadurch steigt der Beitragssatz laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf bis 2035 um 1,1 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen.

Von Wirtschaftsvertretern war das Vorhaben wegen der Beitragssteigerung auf Ablehnung gestoßen. Aber auch der FDP-Bundesparteitag hatte neue Hürden errichtet und die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht. (Reuters/jW)