Georgische EU-Anhänger protestieren gegen »russisches Gesetz«

Tiflis. In der Kaukasusrepublik Georgien haben prowestliche Demonstranten erneut gegen ein als »russisch« kritisiertes Gesetz für mehr Kontrolle über sogenannte zivilgesellschaftliche Projekte protestiert. Hunderte Menschen versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) am Montag vor dem Parlament, wo der Entwurf über das Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen bei Nichtregierungsorganisationen diskutiert wurde. Ein Abgeordneter der Opposition schlug bei einer Prügelattacke aus Protest gegen das Vorhaben mit der Faust auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradse, ein.

Die Regierungspartei wies zuletzt immer wieder zurück, dass es sich um ein Gesetz nach russischem Vorbild handele. Das sei reine Desinformation, hieß es. Nach einem Besuch in Deutschland und Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informierte Regierungschef Irakli Kobachidse am Montag auch westliche Botschafter über das Gesetz, das nach seinen Angaben allein georgischen Interessen diene.

Kobachidse hatte beim Treffen mit Scholz vorige Woche in Berlin erklärt, das Gesetz stehe »in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten«. Scholz stellte sich klar gegen die Vorlage: »Wir hoffen, dass dieses Gesetz jetzt so nicht beschlossen wird.« Die gesamte EU sehe es kritisch. »Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht.«

In Georgien hängen viele politische Projekte an westlichen Geldtöpfen. Kritiker des Gesetzesvorhabens werfen der georgischen Regierung vor, prowestliche Kräfte in dem Land schwächen zu wollen. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen nach dem Entwurf einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierung will so »einen Einfluss auf politische Entwicklungen in Georgien« von außen verhindern.

Nach Straßenprotesten in der Hauptstadt Tiflis hatte das Parlament die Vorlage 2023 schon einmal zurückgezogen. Unter Kobachidse, der seit Februar im Amt ist, wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. EU-Anhängern zufolge könnte es Georgiens EU-Perspektive gefährden. Die Exsowjetrepublik ist seit Dezember offiziell ein EU-Beitrittskandidat. (dpa/jW)