Proteste gegen slowakische Regierung und Justizreform

Bratislava. Tausende Menschen haben in der Slowakei gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. In der Hauptstadt Bratislava, in Kosice im Osten des Landes sowie in 13 weiteren Städten gingen am Donnerstagabend Bürger auf die Straße, wie der Nachrichtensender TA3 am Donnerstag berichtete.

Der von drei Oppositionsparteien organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP. Ficos Regierung will die Anklagebehörde auflösen, weil sie zu »politisiert« sei. Die Opposition warnt vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen. (dpa/jW)