Dublin klagt gegen britisches Amnestie-Gesetz

Dublin. Die irische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg Einspruch gegen ein neues britisches Gesetz zum Nordirland-Konflikt erhoben. Wie AFP am Freitag erfuhr, fechtet Dublin in seiner Eingabe die Rechtmäßigkeit des sogenannten Northern Ireland Troubles (Legacy and Reconciliation) Act 2023 an. Die irische Regierung wendet sich insbesondere gegen eine Bestimmung des am 18. September 2023 vom britischen Parlament verabschiedeten Gesetzes, wonach während des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen straffrei bleiben können. Darin sieht Dublin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Das Gesetz sieht die Einrichtung einer Wahrheitskommission vor. Angehörige der britischen Armee und Polizei und paramilitärischer Gruppen können von einer Amnestie profitieren, wenn sie mit der Kommission kooperieren. Hinterbliebene von Opfern des drei Jahrzehnte dauernden Nordirland-Konfliktes hatten gegen die Bestimmung protestiert. Alle politischen Parteien in Nordirland lehnen das Gesetz ebenso ab wie der Europarat, der »ernste Bedenken« äußerte. Bei britischen Veteranenverbänden stieß das Gesetz auf Zustimmung. (AFP/jW)