Zum Inhalt der Seite

Festnahme von Exminister vor Regierungswechsel in Guatemala

Foto: Cristina Chiquin/Reuters
Demonstration für den neuen Präsidenten in Guatemala

Guatemala-Stadt. Kurz vor dem geplanten Amtsantritt von Bernardo Arévalo als neuer Präsident von Guatemala hat die Staatsanwaltschaft die politische Lage mit der Festnahme eines ehemaligen Innenministers weiter verschärft. David Barrientos wurde unter dem Vorwurf der Pflichtverletzung festgenommen, weil er Straßenblockaden von Demonstranten nicht aufgelöst haben soll, wie die Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes am Donnerstag mitteilte.

Seit dem überraschenden Wahlsieg des Sozialdemokraten Arévalo im August versuchen die Generalstaatsanwalt und einige Richter, die Wahlen zu annullieren und den Amtsantritt des erklärten Korruptionsbekämpfer am Sonntag zu verhindern. Die USA haben die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras sowie zahlreiche Justizbeamte, Abgeordnete und Vertreter des Privatsektors mit Sanktionen belegt. Ihnen wird vorgeworfen, die Demokratie zu untergraben. Demnach soll in Guatemala ein »Pakt der Korrupten« versuchen, den Status quo zu erhalten.

Anzeige

Auch gegen Arévalos Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatgut), den gewählten Präsidenten selbst und seine Vizepräsidentin Karin Herrera wird ermittelt. Angesichts unbestätigter Berichte über einen geplanten Haftbefehl gegen Herrera beantragten ihre Anwälte am Donnerstag vor dem Verfassungsgericht eine einstweilige Verfügung, wie örtliche Medien berichteten. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen am 12.01.2024, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!