Bulgarien: Prowestliches Parlament schwächt den Präsidenten

Sofia.Das bulgarische Parlament hat am Mittwoch Verfassungsänderungen beschlossen, die die Vollmachten des Präsidenten Rumen Radew einschränken. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde mit 165 von 240 Stimmen erreicht. Mit den prowestlichen Regierungsparteien PP-DB und Gerb-SDS stimmte die MRF-Partei der türkischen Minderheit für die Vorlage, berichtete die Nachrichtenagentur BTA.

Wenn eine Regierung scheitert, kann der Präsident künftig nicht mehr das Parlament auflösen. Bei der Ernennung eines geschäftsführenden Ministerpräsidenten hat er künftig lediglich die Wahl zwischen dem Parlamentspräsidenten und Angehörigen eines engen Kreises hoher Regierungsbeamter. Außerdem ist es nun möglich, dass Doppelstaatsbürger, die neben der bulgarischen noch eine andere Staatsbürgerschaft haben, Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder werden können.

Präsident Radew, der nicht dem »prowestlichen« Lager angehört, will das Verfassungsgericht einschalten, da »Fundamente des demokratischen und souveränen Staates untergraben« würden. Seit Juni wird Bulgarien von den zuvor verfeindeten Parteien PP-DB und Gerb-SDS regiert. Teil der Koalitionseinigung ist eine Rotation im höchsten Regierungsamt, derzufolge Ministerpräsident Nikolaj Denkow (PP-DB) nach 18 Monaten durch die Gerb-Politikerin Maria Gabriel abgelöst werden soll. (dpa/jW)