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12.12.2023, 19:40:44 / Ausland

Guinea-Bissau: Präsident ernennt Martins erneut zum Premierminister

Leere Straße vor dem Parlament in Bissau am 1. Dezember nachdem
Leere Straße vor dem Parlament in Bissau am 1. Dezember nachdem heftiger Schusswechsel zu hören gewesen war

Bissau. Der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embalo, hat Geraldo Martins erneut zum Premierminister ernannt, nachdem er die Regierung in der vergangenen Woche aufgelöst hatte. Martins war im August zum ersten Mal zum Premierminister ernannt worden. Er ist Mitglied der ehemaligen Regierungspartei PAIGC, die jetzt eine Oppositionskoalition anführt, die ihrerseits bei den Parlamentswahlen im Juni die Mehrheit errungen hatte.

In der vergangenen Woche löste Embalo das Parlament auf und beschuldigte es der »Passivität« als Reaktion auf einen versuchten Staatsstreich, wie er sagte. Ein Termin für Neuwahlen wurde noch nicht bekannt gegeben. Im derzeitigen politischen System Guinea-Bissaus ernennt die Mehrheitspartei oder -koalition die Regierung, aber der Präsident hat die Macht, sie unter bestimmten Umständen zu entlassen, was häufig zu politischen Pattsituationen führt. (Reuters/jW)

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