Tunesien: Streit um EU-Migrationspakt

Brüssel. Tunesien hat 60 Millionen Euro Haushaltshilfe als Teil des Migrationsdeals an die EU zurückgezahlt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass er nichts annehmen wolle, »was Gnaden oder Almosen ähnelt«. Laut einer EU-Grundsatzvereinbarung sollte Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Die Brüsseler Behörde hatte im September dann angekündigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen. 67 Millionen Euro sollten für »Maßnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen« verwendet werden, 60 zur »Haushaltsunterstützung«. Trotz Rückzahlung will die EU-Kommission am Abkommen festhalten. (dpa/jW)