Polen reicht Klage gegen EU-Emissionsregeln ein

Warschau. Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen strenge CO2-Emissionsregeln für Kraftfahrzeuge klagen. Ein Sprecher des Umwelt- und Klimaministeriums in Warschau sagte gegenüber dpa am Dienstag, der Antrag werde gerade fertiggestellt und voraussichtlich bis Anfang der kommenden Woche eingereicht. Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa hatte den Schritt bereits am Montag abend im Sender Radio Zet angekündigt und erklärt, »Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 zu verbieten« sei »für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig«. Man müsse die Folgen für die kommenden Jahre betrachten, wenn man heute eine Entscheidung für das Jahr 2035 treffe.

Die EU-Staaten hatten sich nach langer Blockade durch die BRD im März auf ein weitgehendes Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. Ab 2035 sollen keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die Benzin oder Diesel tanken. Ein komplettes Verbrenner-Aus wurde auf Drängen der Bundesregierung aufgeweicht. So sollen bestimmte Verbrenner-Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – laufen, weiter erlaubt sein. Bereits zugelassene Autos sind von den Vorgaben nicht betroffen. (dpa/jW)