Bulgarien: Prowestliches Lager will Regierung bilden

Sofia. In Bulgarien ist ein Ende der fast einjährigen Regierungskrise in Sicht: Die beiden rivalisierenden prowestlichen Lager einigten sich zwei Monate nach der Neuwahl auf die Bildung einer Regierung. Zudem vereinbarten sie mit einer dritten Partei eine verfassungsändernde Parlamentsmehrheit, um die sogenannte Justizreform voranzubringen, wie der als Ministerpräsident nominierte Nikolaj Denkow am Freitag erklärte. Das Parlament soll in der kommenden Woche über die neue Regierung abstimmen. Als Kompromisslösung verständigten sich der Mitte-Rechts-Wahlsieger vom 2. April GERB-SDS und der zweitplazierte liberal-konservative Block PP-DB, dass das Amt des Ministerpräsidenten zur Halbzeit wechseln soll. Beide Seiten wollen den Regierungschef für jeweils neun Monate stellen. Den Auftakt soll der Physikochemiker Denkow (PP-DB) machen, dann wäre die ehemalige EU-Forschungskommissarin Maria Gabriel (GERB-SDS) an der Reihe.

Gabriel soll bis dahin Vize-Regierungschefin und Außenministerin sein. Als Finanzminister wurde der PP-Co-Vorsitzende Assen Wassilew nominiert, der dieses Ressort auch in der 2022 gestürzten Regierung geleitet hatte. Neuer Verteidigungsminister soll der »Atlantiker« Todor Tagarew werden. Mit ihrer Einigung wollen beide Lager eine sechste Parlamentswahl seit 2021 im ärmsten EU-Land umgehen. (dpa/jW)