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02.06.2023
- → Kapital & Arbeit
EU beendet Verfahren wegen Nitrat gegen BRD
Berlin. Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission dpa am Donnerstag bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die BRD ein. Im Fall einer Verurteilung hätten Deutschland eine Strafe in Höhe von mindestens 17,25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu 1,1 Millionen Euro täglich gedroht. Am Mittwoch waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Der Europäische Gerichtshof hatte Berlin im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. (dpa/jW)
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