Aufmarsch von Faschisten in Paris

Paris. In Frankreich sind am Wochenende Hunderte Neonazis ganz legal mitten im Stadtzentrum von Paris aufmarschiert. Der sozialistische Senator David Assouline forderte am Montag von Innenminister Gérald Darmanin per Kurzbotschaftendienst Twitter eine »Erklärung« dafür, die »inakzeptable« Demonstration genehmigt zu haben – vor dem Hintergrund zahlreicher Verbote regierungskritischer Demonstrationen seit der Mitte April erfolgten Inkraftsetzung der umstrittenen Rentenreform durch Präsident Emmanuel Macron.

Am Sonnabend waren nach offiziellen Angaben rund 600 Faschisten im zentral gelegenen sechsten Pariser Arrondissement auf die Straße gegangen, um eines vor 29 Jahren verstorbenen Vertreters der extremen Rechten zu gedenken. Die schwarz gekleideten und zu einem großen Teil vermummten Demonstranten trugen Flaggen mit dem häufig als faschistisches Symbol verwendeten Keltenkreuz und skandierten am Ende der Veranstaltung den Slogan der extrem rechten Jugendorganisation GUD. Dem Portal Médiapart zufolge wurden bei dem Aufmarsch auch zwei frühere enge Mitarbeiter von Marine Le Pen fotografiert, der Parteichefin des ultrarechten Rassemblement National (RN).

Der Sprecher der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Ian Brossat, kommentierte die von den Behörden gestattete Demonstration mit den Worten: »Töpfe sind offensichtlich gefährlicher als der Lärm von Springerstiefeln.« Damit spielte Brossat auf die Verbote zahlreicher Kundgebungen gegen die Rentenreform an, bei denen Teilnehmer geplant hatten, mit Löffeln auf Kochtöpfe zu schlagen und so Lärm zu erzeugen.

Die Präfektur von Paris verteidigte unterdessen die Entscheidung, den Aufmarsch zu genehmigen. Der Polizeipräfekt habe »keine Grundlage« für ein Verbot gehabt, da ähnliche Gedenkveranstaltungen in den vergangenen Jahren »keine Störung der öffentlichen Ordnung« verursacht hätten, erklärte die Behörde in einer langen Mitteilung. Im Januar habe zudem ein Verwaltungsgericht das Verbot eines anderen rechtsextremen Aufmarsches durch die Präfektur gekippt.

Für Montag wurden indes erneut Demonstrationsverbote erlassen: In Paris waren Proteste rund um die Champs-Elysées untersagt, wo Staatspräsident Macron eine Gedenkveranstaltung zum 78. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs besuchte. In Lyon wurden Proteste rund um eine von Macron besuchte Veranstaltung zu Ehren des französischen Widerstandskämpfers Jean Moulin verboten. (AFP/jW)