Betrugsprozess gegen Exministerin in Österreich

Wien. Eine Exministerin steht in Wien wegen mutmaßlichen schweren Betrugs und wettbewerbswidriger Absprachen vor Gericht. Am Dienstag begann der Prozess gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die sich laut Anklage nach ihrem Ausscheiden aus der Politik 2017 und ihrer Rückkehr in die Meinungsforschung unrechtmäßig bereichert haben soll. Sie bekannte sich nicht schuldig.

Gegen Karmasin laufen auch noch Ermittlungen im Zusammenhang mit dem »Ibiza-Skandal«, die nicht Gegenstand des aktuellen Prozesses sind. Sie steht laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verdacht, in geschönte Umfragen verwickelt gewesen zu sein, die mutmaßlich mit Steuergeld finanziert wurden, um den ehemaligen Kanzler und Parteifreund Sebastian Kurz politisch zu unterstützen. Karmasin weist die Vorwürfe zurück.

Im Wiener Landgericht stand am Dienstag eine staatliche Entgeltfortzahlung von mehr als 78.000 Euro im Zentrum. Das Geld bezog Karmasin laut Staatsanwaltschaft als ehemalige Ministerin zu Unrecht, weil sie nach Ende ihrer Ministerkarriere Ende 2017 wieder als Meinungsforscherin arbeitete. »Sie wollte immer mehr, hatte nie genug, und zahlen sollten es die anderen«, sagte Staatsanwalt Gregor Adamovic. Karmasin habe den Großteil des Geldes erst zurückgezahlt, nachdem Medien über ihre Bezüge berichtet hätten, sagte er.

Außerdem wird Karmasin vorgeworfen, nach Ende ihrer politischen Karriere Studienaufträge vom Sportministerium erhalten zu haben, indem sie Mitbewerber dazu brachte, teurere Scheinangebote zu stellen. Ein Beamter habe sie dazu angestiftet, Konkurrenzangebote vorzutäuschen, rechtfertigte sich Karmasin. Die Entgeltfortzahlung sei ein nicht strafbarer Fehler gewesen.

Der Prozess endet frühestens Anfang Mai. Karmasin und dem mitangeklagten Ministeriumsbeamten drohen bis zu drei Jahre Haft. (dpa/jW)