Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 29.12.2022, Seite 2 / Ausland

Spanien: Krise um Verfassungsgericht gelöst

Madrid. Die monatelange Blockade bei der Erneuerung des spanischen Verfassungsgerichts und die damit einhergehende schwere institutionelle Krise sind überraschend beendet worden. Der Justizrat (CGPJ), eine Art Regierung der Justiz, wählte einstimmig zwei neue Verfassungsrichter, wie er am Dienstag abend via Twitter mitteilte. Dies hatten die konservativen Mitglieder bisher mit ihrer Sperrminderheit verhindert. Damit können nun auch zwei weitere Richter, die die linkssozialdemokratische Koalitionsregierung schon länger benannt hatte, ihre Ämter antreten. Die konservative Mehrheit im Verfassungsgericht ist damit hinfällig. (dpa/jW)

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