EU-Kommission genehmigt Uniper-Übernahme durch Bund

Brüssel. Deutschland darf das krisengeplagte Energieunternehmen Uniper nach einer Entscheidung der EU-Kommission weitgehend verstaatlichen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen diesen Schritt, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. »Das ist ein wichtiger Schritt im Verfahren«, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Den Maßnahmen für die Rettung des Unternehmens müssen noch die Uniper-Aktionäre am Montag auf einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen.

Derzeit geht man davon aus, dass die Rettung den Staat mehr als 30 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung über acht Milliarden Euro sowie den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor. Der deutsche Staat soll dafür jeweils einen Stückpreis von 1,70 Euro bezahlen. Anschließend würde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen. Ende November sicherte sich das Unternehmen zudem eine weitere Kapitalspritze vom Bund. Bis zu 25 Milliarden Euro sollen durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass noch eine Entscheidung zu den Staatshilfen für Uniper ausstehe. Der Beschluss vom Freitag sei unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten erfolgt. Für die Genehmigung staatlicher Beihilfen kann die EU-Kommission Auflagen erlassen. Wann eine Entscheidung zu den Uniper-Hilfen getroffen wird, ist nicht klar. Eine Frist hat die EU-Kommission nicht. (dpa/jW)