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21.12.2022
- → Ausland
Abschieberegel in USA weiter gültig
Washington. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die geplante Aufhebung einer stark kritisierten Abschieberegelung vorerst blockiert. Die sogenannte Titel-42-Regelung erlaubt unter Verweis auf die Coronapandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen. Die US-Regierung war nun aufgefordert, sich bis Dienstag nachmittag zu einem diesbezüglichen Eilantrag mehrerer Bundesstaaten zu äußern. (dpa/jW)
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