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Online Extra
05.12.2022, 19:11:09 / Ausland

Labour will Oberhaus durch neue Parlamentskammer ersetzen

Weg mit den Oberhaus: Gordon Brown, ehemaliger Premierminister v
Weg mit den Oberhaus: Gordon Brown, ehemaliger Premierminister von Großbritannien, will das »House of Lords« ersetzen (Leeds, 5.12.2022)

London. Die Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsieges 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das britische Oberhaus abschaffen. »Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar«, sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag der BBC. Die Labour-Pläne sehen demnach vor, »das House of Lords abzuschaffen und durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag« habe.

Das Konzept zur Verfassungsreform wurde vom früheren Premierminister Gordon Brown entworfen. Kernstück des 40-Punkte-Plans ist die Abschaffung des britischen Oberhauses in seiner aktuellen Form. Das Oberhaus, eine der beiden Parlamentskammern in London, besteht aus politischen Mandatsträgern, Adligen mit vererbtem Titel und Bischöfen der Kirche von England.

Brown schlug nun eine neue Zusammensetzung der Kammer vor. Sie soll demnach aus Mitgliedern aus den Regionen und Ländern des Vereinigten Königreichs bestehen und eine »kleinere, repräsentativere und demokratischere« Kammer sein. Browns Empfehlungen sehen außerdem eine stärkere Dezentralisierung vor, bei der die Regionen und Länder des Vereinigten Königreichs gestärkt werden sollen.

Bei einer Veranstaltung in Leeds in Nordengland, wo Starmer das Konzept vorstellte, versprach er »die größte Machtübergabe aller Zeiten« vom Parlament an das Volk. Der Entwurf beruht zunächst auf Empfehlungen. Über Einzelheiten will die Partei nun beraten und sich mit weiteren Änderungsvorschlägen befassen, bevor sie das Konzept in ihr Wahlprogramm für 2025 aufnimmt. (AFP/jW)

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