London: Verhandlung zu schottischer Unabhängigkeit beendet

London. Nach zwei Tagen hat der britische Oberste Gerichtshof eine mutmaßlich wegweisende Verhandlung um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland beendet. Bis zu einem Urteil dürfte es aber noch Monate dauern. Im Kern geht es um die Frage, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis besitzt, auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung eine Volksbefragung über die Loslösung vom Vereinigten Königreich anzusetzen. Die britische Regierung lehnt ein neues Referendum ab.

Gerichtspräsident Robert Reed dankte beiden Seiten für ihre Einlassungen. »Wie ich zu Beginn sagte, werden wir Zeit benötigen, um zu erwägen, was wir gehört haben und was wir lesen werden«, sagte Reed am Mittwoch in London. »Wir wissen, wie wichtig dies ist, und werden Ihnen unser Urteil so schnell wie möglich mitteilen.« Unter anderem müssen die Richter rund 8.000 Seiten an Unterlagen sichten. Im Raum stehen nach Ansicht von Beobachtern drei mögliche Urteile: Das Gericht erkennt das Recht der Schotten auf eine eigene Entscheidung an, lehnt eine solche strikt ab oder erklärt, dass es verfrüht wäre, eine Entscheidung zu treffen.

Das anstehende Urteil gilt als wichtige Wegmarke für die schottische Unabhängigkeitsbewegung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will - sofern das Gericht grünes Licht gibt - ihre Landsleute im Oktober 2023 abstimmen lassen, ob ihr Land unabhängig werden soll oder nicht. 2014 hatte sich bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Für London ist die Frage damit langfristig entschieden. Sturgeon argumentiert jedoch, dass der Brexit die Ausgangslage entscheidend verändert habe. (dpa/jW)