EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert

Brüssel. Ungarn hat nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland abgesehen. Das Verfahren zur Beschlussfassung sei am Mittwoch erfolgreich abgeschlossen worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft der Deutschen Presseagentur. Der Beschluss werde nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht, womit die Sanktionen um ein halbes Jahr verlängert werden.

Konkret geht es um Strafmaßnahmen gegen mittlerweile 1.206 natürliche und 108 juristische Personen, von denen viele als Reaktion auf »die anhaltende ungerechtfertigte und unprovozierte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine« betroffen sind. Sie sehen vor, die Vermögenswerte der Betroffenen einzufrieren und sie nicht mehr in die EU einreisen zu lassen.

Nach Angaben von EU-Diplomaten aus der vergangenen Woche wollte Ungarn eigentlich erreichen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Die rechte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrere Sanktionen gegen Russland blockiert oder Änderungen erzwungen. Ohne Verlängerung wären die Sanktionen an diesem Donnerstag ausgelaufen. (dpa/jW)