Spanien: Geheimdienst räumt Bespitzelung von Separatisten ein

Madrid. In der Abhöraffäre in Spanien hat der Geheimdienst CNI die Überwachung der Telefone von 18 katalanischen Separatisten, darunter auch Regionalpräsident Pere Aragonès, eingeräumt. Für jeden dieser Einzelfälle habe CNI-Chefin Paz Esteban am Donnerstag in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung El País. Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz. Die als »Catalangate« bezeichnete Affäre bedroht die Stabilität der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Für den Rest der insgesamt 63 mutmaßlich mit Hilfe von Pegasus bespitzelten Separatisten und Personen aus deren Umfeld habe Esteban keine Verantwortung übernommen. Die linke katalanische Partei ERC hat wegen der Affäre ihre Unterstützung für die Regierung Sánchez in Frage gestellt. Sie fordert eine Untersuchungskommission. Vor kurzem war zudem bekannt geworden, dass auch in den Mobiltelefonen von Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles sowie neuerdings auch von Innenminister Fernando Grande-Marlaska Hinweise auf die Pegasus-Software gefunden worden seien. Esteban habe hierzu keine Auskunft gegeben. Nach Angaben der Regierung in Madrid wurden rund 3,6 Gigabyte Daten von Sanchez› Handy gestohlen. (dpa/jW)