El Salvador: Strafmaß für Gangmitglieder erhöht

San Salvador. El Salvadors Regierung hat als Teil einer groß angelegten Kampagne gegen Banden das Verbreiten von deren Botschaften – ausdrücklich auch in Form von Graffiti – unter Strafe gestellt. Mit 10 bis 15 Jahren Haft soll ab sofort das Verbreiten von Botschaften, »die auf kriminelle Vereinigungen anspielen«, in jedweder Form des visuellen Ausdrucks auf öffentlichem oder privatem Grund bestraft werden, wie das Parlament am Dienstagabend (Ortszeit) entschied. Als Straftat gilt demnach auch die mediale Wiedergabe von Nachrichten oder Mitteilungen, die unter Verdacht stehen, von kriminellen Vereinigungen zu stammen. Das sei ein klarer Versuch, die Medien zu zensieren, teilte die salvadorianische Journalistenvereinigung APES am Mittwoch mit. Staatspräsident Nayib Bukele zog einen drastischen Vergleich auf Twitter: In Deutschland seien Nazi-Symbole und -Botschaften gesetzlich verboten worden, um »den Nationalsozialismus auszurotten«, schrieb er. Dasselbe mache El Salvador jetzt mit den Banden. Nach einer Mordwelle mit 62 Opfern allein an einem Tag hatte die Regierung am 27. März einen 30tägigen Ausnahmezustand erklärt. Inzwischen wurden laut Polizei rund 7.000 »Terroristen« festgenommen. Außerdem wurden die Strafmaße für von Bandenmitgliedern verübten Verbrechen erhöht und die Haftbedingungen in Gefängnissen verschärft. Mächtige Banden wie die Mara Salvatrucha und Barrio 18 kämpfen um Geschäftsanteile im Drogenhandel. (dpa/jW)