»Spezialbehandlung für Superreiche« in Österreich: Ausschuss ermittelt

Wien. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in Österreich hat am Mittwoch begonnen, das Verhältnis von Millionären zum Machtzirkel rund um Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu beleuchten. Es habe eine »Spezialbehandlung für Superreiche« gegeben, sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli vor Beginn der Befragungen. Ein Unternehmer habe in zahlreichen Interventionen versucht, weniger Steuern nachzuzahlen als ursprünglich vorgesehen. Allein der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling habe 50 Textnachrichten in diesem Zusammenhang geschrieben, sagte Tomaselli. Statt elf Millionen Euro zahlte der Unternehmer schließlich sieben Millionen Euro an Steuern nach.

Der Unternehmer selbst kritisierte dies als Desinformation. Zur Steuersache selbst wolle er sich nicht im Detail äußern, sehe sich aber völlig im Recht. Der Unternehmer wollte Fragen zu seinen engen Kontakten nach Russland ebenso wenig beantworten wie zu Chatnachrichten, die darauf hinweisen, dass er Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat, in Washington für einen Oligarchen zu intervenieren.

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss will möglichem Machtmissbrauch und etwaigem Postenschacher während der Jahre 2017 bis 2021 nachgehen (vgl. junge Welt vom 21.10.2021). Er schließt inhaltlich in weiten Teilen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss an. (dpa/jW)