Ukraine-Erklärung aus dem EU-Parlament - Linke und Rechte dagegen

Strasbourg. Gegen den Widerstand von Linken und Teilen des rechten Lagers haben die Fraktionschefs des EU-Parlaments scharfe Sanktionen gegen Russland gefordert, falls es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen sollte. Die Sanktionen sollten auch den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift, Reiseverbote und ein sofortiges Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 umfassen, heißt es in einer Erklärung vom Mittwoch, die nicht von allen Fraktionschefs mitgetragen wurde.

Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, bezeichnete die Erklärung als nicht hilfreich zur Deeskalation. »Sie ist in einem Schwarz-Weiß-Denken gefangen, das die komplexen Probleme hinter dem Konflikt nicht annähernd erfasst«, erklärte er. Auch die rechte Fraktion Identität und Demokratie, der unter anderem Abgeordnete der AfD, der italienischen Lega und des französischen Rassemblement National angehören, unterstützte die Erklärung nicht. (dpa/jW)