Burkina Faso: Nach Militärputsch Verfassung wieder gültig

Ouagadougou. In Burkina Faso hat die Militärregierung am Montag die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung angekündigt. Die neuen Machthaber wandten sich mit einer Botschaft an die Bevölkerung, die von Oberstleutnant Cyprien Kaboré im Fernsehen verlesen wurde. Demnach soll es »Übergangsorgane« geben. Die Verfassung habe aber bereits wieder ihre Gültigkeit. Die »Patriotische Bewegung für Schutz und Wiederherstellung« (MPSR) hatte vergangene Woche unter Führung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba den Präsidenten des Landes, Roch Kaboré gestürzt. Sie versteht sich als wichtigstes Organ für die Definition der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. In Zukunft sollen die Unabhängigkeit der Justiz und die Unschuldsvermutung gewährleistet sein. Dies gilt auch für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Zuvor hatte die Afrikanische Union am Montag Burkina Faso von allen Aktivitäten ausgeschlossen. Der Staatenbund verlangte auf Twitter die Rückkehr zur »verfassungsmäßigen Ordnung«. Eine Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der Vereinten Nationen traf unterdessen in der Hauptstadt Ouagadougou ein, um über die Lage eine Woche nach dem Putsch zu beraten. Bereits am Freitag war das Land vorläufig aus der ECOWAS ausgeschlossen worden. Ghanas Außenministerin Shirley Ayorkor Botchway und der UN-Sondergesandte für Westafrika, Annadif Mahamat Saleh trafen auch den abgesetzten Präsidenten Kaboré, wie die Nachrichtenagentur AFP von einem Mitglied der Delegation erfuhr. Er steht noch immer unter Hausarrest.

Ein Militärgericht in Ouagadougou vertagte derweil den Prozess um die Ermordung des linken Revolutionärs Thomas Sankara im Jahr 1987. Der Präsident der Militärgerichtsbarkeit, Urbain Meda, kündigte die Wiederaufnahme des Verfahrens für einen Zeitpunkt »nach der Wiederherstellung der Verfassung« an. Wegen der Ermordung Sankaras 1987 sollen sich unter anderem General Gilbert Diendéré, aber auch 13 weitere Angeklagte verantworten. Die Nebenkläger beantragten am Montag eine Unterbrechung des Prozesses bis zur »Normalisierung« der Lage der Justiz. (AFP/jW)