Gespräche mit Russland: USA gegen Ende von NATO-Osterweiterung

Genf/Brüssel. Bei Gesprächen in Genf haben die USA und Russland über mögliche Abrüstungsschritte in Europa gesprochen. In der Ukrainekrise gab es dabei keine Annäherung. Beide Seiten beharrten am Montag auf ihren Standpunkten, wie aus Erläuterungen von US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nach Gesprächsende hervorging. Die USA und das westliche Kriegsbündnis NATO verlangen einen Abzug der russischen Truppen von seiner Grenze zur Ukraine. Russland verlangt einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa und eine Zusicherung, dass die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird. Weitere Gespräche finden am Mittwoch in Brüssel statt, wo die NATO mit Russland tagt, sowie am Donnerstag bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Die USA seien bereit, über Themen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen zu sprechen, sagte Sherman. Es könne etwa der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomwaffenfähiger Mittelstreckensysteme wiederbelebt werden. Die USA hatten sich unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump daraus zurückgezogen. Die US-Truppenpräsenz in Europa sei hingegen kein Thema gewesen. Die Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der NATO-Osterweiterung wies Sherman zurück: »Wir werden nicht auf die bilaterale Zusammenarbeit mit souveränen Staaten verzichten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten wollen.«

Auch Rjakbkow sagte, mit Blick auf ein Ende der NATO-Osterweiterung sei man in Genf nicht weitergekommen. Moskau habe klar gemacht, dass in Bezug auf wesentliche Forderungen Fortschritte erzielt werden müssten. Dazu zählten das Ende der NATO-Ausdehnung nach Osten und ein Verzicht des westlichen Kriegsbündnisses auf die Stationierung von Angriffswaffen nahe der russischen Grenzen. Von diesen Forderungen werde Russland nicht abrücken. (dpa/jW)