Litauen will Sonderregelung für Grenzschutz nicht verlängern

Vilnius. In der vorgeblichen Krise um Asylsuchende an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus will Litauen den Ausnahmezustand in der Grenzregion jetzt auslaufen lassen. Die Regierung werde das Parlament vorerst nicht auffordern, die bis zum 14. Januar geltende Sonderregelung zu verlängern, kündigte Premierministerin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge am Mittwoch in Vilnius an. Die Regelung gilt seit dem 10. November entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts. Seit August 2021 weist der litauische Grenzschutz Asylsuchende ab. Mehr als 8.100 Menschen wurden seitdem am »illegalen« Grenzübertritt gehindert, zum Jahresende mit deutlich fallender Tendenz. (dpa/jW)