Italiens Parlament segnet Haushalt für 2022 ab

Rom. Italiens Parlament hat nach langen Diskussionen kurz vor Fristende den Haushalt für 2022 verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Donnerstag mit 355 Stimmen für das Gesetz bei 45 Gegenstimmen. Der Senat verabschiedete den Gesetzesentwurf bereits am vergangenen Freitag. Der Budgetentwurf sieht unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer und eine finanzielle Unterstützung für hohe Energiekosten vor.

In den vergangenen Wochen hatten Parteien, Gewerkschaften und die Regierung um einige Punkte des Plans gerungen, die beiden größten Gewerkschaftsdachverbände vor knapp zwei Wochen noch zu Streiks gegen die ursprünglichen Etatpläne aufgerufen. Ein Streitpunkt war der spätere Renteneintritt. Dieser richtete sich bislang an der Zahl 100 aus. Wer zum Beispiel 62 Jahre alt und 38 Jahre berufstätig war und seine Beiträge zahlte, konnte 2021 in Rente gehen. Der Wert liegt ab dem kommenden Jahr bei 102.

Wegen der gestiegenen Gaspreise für die Verbraucher plant die Regierung die Auszahlung temporärer Hilfen von 3,8 Milliarden Euro für Familien und Unternehmen. Die Maßnahme ist für das erste Quartal 2022 vorgesehen. Außerdem sinkt für diesen Zeitraum die Mehrwertsteuer in der Gasrechnung auf fünf Prozent. Der Kosten belaufen sich auf etwa 608 Millionen Euro. (dpa/jW)