Scholz über Vorermittlungen informiert

Hamburg. Der frühere Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offensichtlich doch über Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft im »Cum-Ex«-Skandal gegen ihn informiert gewesen. So habe ein Anwalt des SPD-Politikers mehrfach bei der Hamburger Behörde auf die Einstellung des Verfahrens gedrängt, wie aus der Antwort des SPD-Grüne-Senats auf eine der dpa vorliegenden Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht. Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dass Scholz nicht in das Vorermittlungsverfahren einbezogen worden sei. »Ich frage mich schon, wie Scholz von den Ermittlungen überhaupt Wind bekommen hat, wenn ihn die Staatsanwaltschaft gar nicht informiert hatte«, sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Offensichtlich gebe es in der Hamburger Justiz ein Leck. Eingestellt wurden die im Februar 2020 begonnenen Vorermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Untreue dann laut Senat am 7. September – drei Wochen vor der Bundestagswahl –, »weil nach Auffassung der Staatsanwaltschaft keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestanden«. (dpa/jW)