-
16.12.2021
- → Ausland
Klage gegen faschistische US-Milizen
Washington. Den faschistischen Milizen »Proud Boys« und »Oath Keeper« drohen wegen der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar rechtliche Konsequenzen. Der US-Regierungsbezirk Washington, D. C., hat eine Klage gegen die Milizen eingereicht. »Sie haben dem Bezirk, unserer Demokratie und insbesondere den tapferen Männern und Frauen unserer (Polizei) großen Schaden zugefügt«, erklärte Generalstaatsanwalt Karl A. Racine am Dienstag (Ortszeit). Er wirft den Gruppen vor, die Kapitol-Attacke geplant und daran teilgenommen zu haben und forderte Schadenersatz.(dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
