-
02.12.2021, 18:44:00
- → Ausland
Österreich: Bundeskanzler Schallenberg tritt zurück
Wien. Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg von der rechten ÖVP will sich von seinem Posten zurückziehen. Er stelle sein Amt zur Verfügung, sobald parteiintern die entsprechenden Weichenstellungen vorgenommen wurden, teilte Schallenberg am Donnerstag in einem schriftlichen Statement mit, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Abend berichtete. Der Rückzug folgte wenige Stunden, nachdem ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen verkündet hatte.
»Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen«, sagte Schallenberg. »Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten.« Der frühere Außenminister Schallenberg hatte erst im November den Posten des Kanzlers von Kurz übernommen, nachdem dieser nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!