Italien: Anti-Homofeindlichkeit-Gesetz gescheitert

Rom. Der italienische Senat hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Homofeindlichkeit blockiert. In einer Abstimmung, die von den faschistischen Parteien Lega und Fratelli d'Italia beantragt worden war, stimmte das Oberhaus am Mittwoch mit 154 zu 131 Stimmen gegen die Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Der Entwurf, der diskriminierende Handlungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Homosexuelle, Lesben, Trans- und Bisexuelle sowie Menschen mit Behinderung unter Strafe stellt, ist Gegenstand eines heftigen politischen Streits in Rom.

Die Abgeordnetenkammer hatte dem sogenannten Zan-Gesetz, benannt nach seinem Autor, dem Abgeordneten Alessandro Zan von der Demokratischen Partei (PD), im November 2020 bereits grünes Licht gegeben. Laut Italiens Parlamentsvorschriften kann eine neue Fassung dem Senat erst wieder in sechs Monaten vorgelegt werden.

Der Abgeordnete Zan bezeichnete das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch als schweren Schlag für die Demokratie und die Rechte von Minderheiten. »Der Senat hat beschlossen, sich von den wirklichen Bedürfnissen des Landes abzuwenden«, kritisierte er.

Kritiker des Entwurfs befürchten, dass es die »freie Meinungsäußerung« gefährden könnte und »Propaganda« für Homosexualität an Schulen ermögliche. Im Juni hatte der Vatikan formellen Protest gegen den Entwurf eingereicht. Die Katholische Kirche sieht darin eine Möglichkeit zur strafrechtlichen Verfolgung von Gläubigen, die sich für heterosexuelle Familienstrukturen aussprechen. (AFP/jW)