Belarus ergreift nach EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen

Minsk. Als Antwort auf Sanktionen der Europäischen Union hat Belarus am Montag Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Land verabschiedete sich aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft, wie das Außenministerium in Minsk bekanntgab. Damit beteilige sich Belarus künftig nicht mehr am »Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität«, hieß es. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen Vertreter von »EU-Strukturen« und einzelnen Mitgliedsländern verhängt.

Zudem zog Belarus seinen Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die Union auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen. Der deutsche Diplomat wurde dazu ins Außenministerium einbestellt. Man habe ihm erklärt, dass Druck des Westens auf ein unabhängiges Land nicht hinnehmbar sei. Die Sanktionen bedrohten die nationale Sicherheit und schadeten Wirtschaft und Bürgern, hieß es. An wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde im Moment noch gearbeitet.

Belarus hoffe, dass die EU »Schädlichkeit und Perspektivlosigkeit der gewaltsamen Herangehensweise« erkenne und zum Dialog zurückkehre. Das Angebot einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bleibe bestehen, hieß es. (dpa/jW)