Wirecard-Skandal: Finanzministerium weist neue Vorwürfe zurück

Berlin. Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals haben das Finanzministerium und die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) neue Vorwürfe über Versäumnisse zurückgewiesen. Es geht um die Frage, warum 2019 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche nicht von der FIU an Strafermittler weitergegeben wurden und ob das Ministerium das Parlament nicht ausreichend informiert hat.

Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger sagte am Dienstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Vorwürfe, er habe Informationen manipuliert oder Dinge vorenthalten, entbehrten jeder Grundlage: »Ich weise die Vorwürfe zurück, sie sind blanker Unsinn.«
Weder habe er manipuliert, noch das Parlament getäuscht, noch Informationen frisiert, sagte Bösinger. Es gebe nichts zu verbergen. Zuvor hatte FIU-Chef Christof Schulte im Ausschuss gesagt, er bleibe bei seiner Aussage vom Januar. Damals hatte er gesagt, dass die FIU ihrem gesetzlichen Auftrag vollumfänglich nachgekommen sei.

Der Bayerische Rundfunk hatte vor kurzem berichtet, die Commerzbank habe die FIU im Februar 2019 detaillierter über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Wirecard informiert als bisher bekannt und eine Verdachtsmeldung »auf dem Silbertablett« serviert. Die FIU habe diese aber bis nach der Wirecard-Insolvenz liegen lassen und nicht an deutsche Strafermittlungsbehörden weitergegeben.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz »nicht aufzufinden« waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass der ehemalige Dax-Konzern über Jahre seine Abschlüsse fälschte.

Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein »kollektives Aufsichtsversagen«, wie es in einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses heißt. Scholz trage als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht Bafin. Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die Bafin. (dpa/jW)