Biden schlägt billionenschweren US-Haushalt vor

Washington. US-Präsident Joseph Biden schlägt für sein erstes volles Regierungsjahr einen Haushalt in Rekordhöhe vor. Die Zeitungen New York Times und Washington Post berichteten am Donnerstag übereinstimmend, das Budget werde einen Umfang von rund sechs Billionen US-Dollar (4,9 Billionen Euro) haben. Das Haushaltsdefizit soll demnach im kommenden Jahr 1,8 Billionen Dollar betragen. Der Entwurf für das Haushaltsjahr ab Oktober soll an diesem Freitag offiziell vorgestellt werden. Der Haushalt muss vom Kongress beschlossen werden, Bidens Entwurf markiert daher wohl nur den Aufschlag zu einem Verhandlungsmarathon.

Im Entwurf schlägt Biden den Zeitungen zufolge keine großen neuen Initiativen vor, sondern liefert vor allem Details der bereits von ihm vorgestellten billionenschweren Pakete für Infrastrukturinvestitionen und einen Ausbau der Sozialleistungen für Familien und Bildung. Auf der Einnahmenseite wird für den Haushaltsentwurf den Berichten nach davon ausgegangen, dass der Kongress die von Biden angestrebten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener beschließen wird. Das ist angesichts der Ablehnung der Republikaner, die im Senat viele Gesetze blockieren können, derzeit aber eher unwahrscheinlich.

Im Entwurf wird für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von fünf Prozent ausgegangen. Viele Analysten und die Zentralbank rechnen mit gut sechs Prozent Wachstum. Für 2022 geht die Regierung dann von einem Zuwachs von 4,3 Prozent aus. Die von dem Haushaltsentwurf vorgesehenen jährlichen Ausgaben wären der New York Times zufolge die höchsten seit dem Zweiten Weltkrieg, mit der Ausnahme der beiden Pandemiejahre 2020 und 2021, in denen es nach der Haushaltsplanung noch billionenschwere Konjunkturpakete gab. (dpa/jW)