Kommission: Defizite bei Geheimdienst im Nordosten

Schwerin. Eine Kommission zur Untersuchung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrem Bericht am Mittwoch gravierende Probleme offengelegt. Vorgänge seien nicht schriftlich dokumentiert, wichtige Hinweise nicht weitergegeben worden, sagte Torsten Voß, Vorsitzender der Kommission und zugleich Landesamtschef in Hamburg, bei der Vorstellung des Berichts.

So seien Hinweise eines Informanten auf die Täter von Raubüberfällen im Jahr 2015 nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden, berichtete Voß. Erst fünf Jahre später, als der Informant erneut die Tatverdächtigen identifiziert habe, seien Ermittlungen in Gang gekommen, die noch andauerten. Zudem hätten Gespräche mit Mitarbeitern des Schweriner Landesamtes ergeben, dass offenbar mehr Waffen als zunächst bekannt durch einen Informanten in das Amt gekommen sind und möglicherweise auch wieder an ihn zurückgegeben wurden. Aufzeichnungen gebe es darüber nicht. Die Kommission unterbreitete 52 Verbesserungsvorschläge, allen voran mehr Personal und einen Stab für den Abteilungsleiter. Andere betreffen die Informationsflüsse und deren Dokumentation sowie die Standards bei der Führung von Informanten.

Anlass für die Einrichtung des Gremiums im Januar waren mehrere Vorfälle. Nach dem tödlichen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 wurden Hinweise nicht an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet. Zudem bewahrte der Verfassungsschutz über Jahre hinweg eine Schrotflinte und eine Dekorationswaffe auf, ohne dies zu melden. Innenminister Torsten Renz (CDU) versetzte als eine Konsequenz den Leiter der Abteilung, Reinhard Müller, im Januar in den einstweiligen Ruhestand. (dpa/jW)