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19.05.2021
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EuGH ermahnt Rumänien wegen »Justizreform«
Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der »Rechtsstaatlichkeit« und der »Korruptionsbekämpfung« nicht zu untergraben. Bei den jüngsten Justizreformen könne zumindest der Eindruck entstehen, dass sie zu politischem Druck auf die rumänischen Richter führten, erklärten die Luxemburger Richter in insgesamt sechs am Dienstag verkündeten Urteilen. Zudem müsse Rumänien den Vorrang des EU-Rechts beachten. (AFP/jW)
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