EU: Parlament agitiert gegen Russland

Brüssel. Nach jüngsten Vorwürfen Tschechiens gegen Russland fordert das Europaparlament von den EU-Mitgliedstaaten eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten. Man müsse rasch und entschlossen gegen »Störmaßnahmen der Nachrichtendienste Russlands« in der EU vorgehen, hieß es in einem Entschluss vom Donnerstag. Geschlossenheit der EU-Länder gegenüber Russland sei die beste Strategie. Tschechien wirft russischen Geheimdiensten vor, für Explosionen in einem Munitionslager in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 mit zwei Toten verantwortlich zu sein. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe vehement.

In dem politischen Konflikt, der auf die Anschuldigung folgte, wiesen die Länder gegenseitig Dutzende Diplomaten aus. Auch einzelne weitere EU-Staaten wiesen sodann russische Botschaftsangehörige aus. Im EU-Parlamentsbeschluss hieß es, man verurteile das »feindselige Verhalten« Russlands aufs Schärfste und fordere ein Ende angeblicher russischer Angriffe auf EU-Länder. Die Vorwürfe in dem Entschluss reichen von Einmischung in Wahlverfahren, die Verbreitung von Desinformation bis zum Einsatz chemischer Kampfstoffe. In Bezug auf die Explosionen in Tschechien verlangten die Abgeordneten eine Entschädigung der Opferfamilien durch Russland. Die Verantwortlichen sollten zu Rechenschaft gezogen werden. (dpa/jW)