HDP-Vorsitzende kritisieren Maas

Ankara. Die Vorsitzenden der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) haben den Umgang des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) mit der drittgrößten Oppositionspartei in der Türkei als »unakzeptabel« kritisiert. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Dienstag meldete, reagierten Pervin Buldan und Mithat Sancar mit einem Brief auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 18. März zum Verbotsverfahren, dass die türkische Generalstaatsanwaltschaft gegen die HDP zuvor eingeleitet hatte. Die Bundesregierung brachte darin ihre »Besorgnis« über die »Verhältnismäßigkeit« des Verfahrens zum Ausdruck, erklärte allerdings auch: »Von der HDP erwarten wir eine klare Abgrenzung gegenüber der PKK, die auch in der EU als terroristische Organisation gelistet ist.«

Buldan und Sancar weisen laut ANF den Sozialdemokraten Maas in ihrem Brief darauf hin, dass die von seinem Ministerium verwendete Formulierung so auch von der türkischen Regierungsallianz aus der islamistischen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der faschistischen MHP verwendet werde. Die geforderte Distanzierung entbehre jeder »juristischen Grundlage«, heißt es. In diesem Zusammenhang erinnern die HDP-Vorsitzenden den Bundesaußenminister auch an Urteile und Beschlüsse europäischer Institutionen wie des Menschenrechtsgerichtshofs, der Parlamentarierversammlung des Europarats und des EU-Parlaments. (jW)