Bundestag stimmt für Änderung von Postgesetz

Berlin. Im Bundestag haben am Freitag die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD für die Änderung des Postgesetzes gestimmt; FDP, Grüne und Die Linke votierten dagegen. Mit der Novelle will die Bundesregierung eine Berechnungsmethode ins Postgesetz bringen – bisher steht diese Methode nur in einer Verordnung, was zwei Gerichte bemängelt haben. Durch die Berechnungsart wird der Spielraum für Portoerhöhungen weiter ausgelegt. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Voraussichtlich im Mai startet die Bundesnetzagentur das sogenannte Maßgrößenverfahren, mit der ein neuer Preiskorridor berechnet wird. Sollte das Gesetz noch scheitern, müsste die Regulierungsbehörde auf eine andere Berechnungsmethode zurückgreifen und das Porto würde sinken. Zum Januar 2022 will die Post neue Briefpreise festlegen. Nach der Zustimmung des Bundestags ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es einen kräftigen Aufschlag geben wird. (dpa/jW)