Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Moskau. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nach einem Urteil eines Moskauer Gerichts dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Der 44jährige habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Deshalb wurde die damalige Bewährungs- nun in eine Haftstrafe umgewandelt.

Nawalny nutzte seinen Auftritt vor Gericht für einen weiteren Angriff auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten«, sagte Nawalny über Putin. Der Prozess sei eine Strafe des Kreml dafür, dass er nicht an dem Giftanschlag im vergangenen Jahr gestorben ist, für den Nawalny den Inlandsgeheimdienst FSB und Putin persönlich verantwortlich macht. Die Richterin forderte den Oppositionellen auf, vor Gericht keine politischen Reden zu halten. Die Verteidiger Nawalnys wollen das Urteil anfechten. »Natürlich werden wir Berufung einlegen«, sagte die Anwältin Olga Michailowa im Gerichtssaal.

Nawalny soll sich in den vergangenen Monaten, als er sich in Deutschland aufhielt, nicht bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und angekündigt, eine Umwandlung der Bewährungs- in eine Haftstrafe anzustreben. Der Strafvollzug hatte dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf plädiert, die Haftstrafe um das Jahr, das Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, zu reduzieren.

Kritik aus dem Ausland wies Moskau am Dienstag erneut scharf zurück. Russland werde »Belehrungen« der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte via Facebook die Anwesenheit mehrerer ausländischer Diplomaten bei dem Prozess gegen Nawalny als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands. (dpa/jW)