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08.12.2020, 19:24:55 / Ausland

Mexiko setzt ausländischen Agenten Schranken

Ohne Wissen Mexikos verhaftet: Salvador Cienfuegos vor einem Ger
Ohne Wissen Mexikos verhaftet: Salvador Cienfuegos vor einem Gericht in Los Angeles (Gerichtszeichnung, 16.10.2020)

Mexiko-Stadt. Mexiko will nach der Festnahme seines ehemaligen Verteidigungsministers Salvador Cienfuegos in den USA die Tätigkeit ausländischer Agenten auf seinem Staatsgebiet stärker regulieren. Dem Senat liegt eine Gesetzesreform vor, der zufolge regionale und kommunale Stellen nicht ohne Kenntnis der Zentralregierung mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten dürfen, wie Außenminister Marcelo Ebrard am Dienstag mitteilte. Auch soll demnach die Behandlung ausländischer Agenten in Mexiko von der Behandlung mexikanischer Agenten im Ausland abhängen.

Cienfuegos, Mexikos Verteidigungsminister unter Präsident Enrique Peña Nieto (2012–2018), war am 15. Oktober bei seiner Einreise am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden. Ein US-Richter ordnete Untersuchungshaft an. Dem 72jährigen wurden bandenmäßiger Drogenschmuggel in die USA sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die mexikanische Regierung, die über die Ermittlungen der US-Antidrogenbehörde DEA im Dunkeln gelassen worden war, zeigte sich erbost und drohte mit Konsequenzen für die Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten in Sicherheitsfragen. In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte US-Justizminister Bill Barr schließlich am 17. November, die USA ließen die Anklage gegen Cienfuegos fallen und würden dafür dem Nachbarland bei einer möglichen Strafverfolgung helfen. Der General im Ruhestand kehrte nach Mexiko zurück, wo er bislang weder festgenommen noch angeklagt wurde.

Ebrard betonte am Dienstag in der täglichen Pressekonferenz von Präsident Andrés Manuel López Obrador, die Reform des Gesetzes über nationale Sicherheit ziele nicht ausschließlich auf die DEA oder andere US-Behörden ab. Der Senat soll dieses nach Angaben von López Obrador noch vor Ende des Jahres verabschieden. Nach offiziellen Angaben arbeiten rund 50 DEA-Agenten in Mexiko. (dpa/jW)

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