Fall Lübcke: Geldstrafe wegen Internethetze

Naumburg. Weil er im Internet gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hetzte, muss ein Mann aus Sachsen-Anhalt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Naumburg habe einen entsprechenden Strafbefehl wegen Aufforderung zu rechtswidrigen Taten erlassen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Montag. Die Strafe sei bereits rechtskräftig. Nach einer Bürgerversammlung in Lohfelden im Jahr 2015, auf der Lübcke die Eröffnung einer Geflüchtetenunterkunft verteidigt hatte, hatte der Mann aus Naumburg online gegen den Politiker gehetzt.

Im Juni gab es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Zusammenhang mit Lübcke. Im Fokus der Ermittler waren damals nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main 40 Beschuldigte, die im Verdacht standen, im Internet zur Tötung des Kommunalpolitikers aufgerufen oder die Tat gebilligt zu haben.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni vergangenen Jahres ermordet, mutmaßlich vom Neonazi Stephan Ernst, der sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten muss. (AFP/jW)