Bundesregierung will Konzerne entlasten

Berlin. Die Bundesregierung will Unternehmen mit großem Energieverbrauch von der neuen CO2-Abgabe entlasten. Wer im internationalen Wettbewerb stehe, könne die Kosten der Abgabe auf Öl, Gas oder Kohle nicht über die Preise seiner Produkte weitergeben, heißt es in Eckpunktepapier, das das Kabinett am Mittwoch beschließen soll. Daher sollten solche Firmen – unter anderen aus der Chemie-, Stahl- oder Autobranche – die Kosten teilweise erstattet bekommen. Regierungskreisen zufolge werde dies mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr sein.

Deutschland will ab dem nächsten Jahr eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe einführen, die über die Jahre steigt. Sie wird den Liter Sprit 2021 um sieben bis acht Cent verteuern, Heizöl um acht Cent und Gas um 0,5 Cent. Bis 2024 will der Staat so 40 Milliarden Euro einnehmen, die teilweise für die Kompensation verwendet werden sollen.

Der Bundestag hat die Abgabe von 40 Euro pro Tonne noch nicht beschlossen. In Union und SPD hatte es wegen der Belastung der Firmen Bedenken gegeben. Daher hatten sich am Dienstag Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium auf das Eckpunktepapier verständigt, um den Parlamentariern den Weg für einen Beschluss Anfang Oktober ebnen. (Reuters/jW)