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Online Extra
03.09.2020, 18:03:24 / Kapital & Arbeit

Cum-Ex: Olaf Scholz erneut in Erklärungsnot

Cum-Ex sorgt wieder für  einen
Cum-Ex sorgt wieder für »Wumms« beim »Kanzlerkandidaten«: Olaf Scholz (M.) am Donnerstag auf der SPD-Klausurtagung in Berlin

München. Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank MM Warburg erneut in Erklärungsnot. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag) hat sich der SPD-»Kanzlerkandidat« während seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt öfter mit dem Miteigentümer der Bank, Christian Olearius, getroffen als bislang bekannt. Das geht aus Tagebüchern des Bankers hervor, die die SZ den Angaben zufolge einsehen konnte.

Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Bislang hatte Scholz lediglich einen Besuch des Bankchefs im Jahr 2017 eingeräumt. Hintergrund der Gespräche waren laut Aufzeichnungen von Olearius mögliche Steuerrückforderungen der Stadt Hamburg in Millionenhöhe. MM Warburg ist in Deutschlands größte Steueraffäre verwickelt, den Cum-Ex-Skandal, bei dem Banken den Fiskus um Milliarden betrogen haben. Im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen die Warburg-Bank und Olearius. Im Januar 2016 war die Bank durchsucht worden. Es gab eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht Bafin. Dennoch empfing Scholz den Bankchef am 7. September 2016 in seinem Büro.

Ausweislich der Tagebucheinträge erklärte Olearius dem SPD-Politiker dabei die rechtliche Position der Bank. Die Hamburger Steuerbehörde hatte angekündigt, wegen der Cum-Ex-Deals eine Kapitalertragsteuer-Rückerstattung in Höhe von 47 Millionen Euro für 2009 von Warburg zurückzufordern. Als sich das einige Wochen später präzisierte, bat Olearius erneut um einen Termin bei Scholz. Bei diesem zweiten Treffen am 26. Oktober übergab der Banker den Entwurf eines mehrseitigen Schreibens an die Finanzbehörde, in dem die Bank, die alle Cum-Ex-Vorwürfe bestreitet, darauf hinwies, dass das Bankhaus im Falle einer Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet sei.

Knapp zwei Wochen später, so ist den Notizen von Olearius zu entnehmen, rief Scholz den Bankchef an und sagte, er möge das Schreiben kommentarlos an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher schicken. Zufall oder nicht – drei Tage nach dem Telefonat erhielt Olearius laut seinen Aufzeichnungen aus der Finanzverwaltung den Hinweis, dass die Stadt die 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde. (jW)

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