Italienischer Senat hebt Immunität von Matteo Salvini auf

Rom. Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem Verfahren wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Antiflüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden. Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der rassistischen Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019. Im aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff »Open Arms« mit Dutzenden Geflüchteten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mehrheitlich dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs »Gregoretti« mit 131 Geflüchteten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten. Salvini sprach am Donnerstag von einem »politischen Prozess« und nannte die »Open Arms« ein »Piratenschiff«. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden.(dpa/jW)