-
23.07.2020
- → Ausland
EU-Parlament will Finanzpaket korrigieren
Brüssel. Das EU-Parlament will rasche Nachverhandlungen und Korrekturen am Finanzpaket des EU-Gipfels zum Haushalt und zum Milliardenprogramm gegen die Coronakrise. Parlamentspräsident David Sassoli sagte am Mittwoch, beim »Wiederaufbaupaket« wolle das Parlament Mitsprache über die Kontrolle der Mittel. Beim Haushalt sollten einige Fehler korrigiert werden wie Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik. Auch der Mechanismus zur Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit müsse präzisiert werden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!