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BRD fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Berlin. Die Bundesregierung hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag vor fünf Jahren gemeinsam Sanktionen zu verhängen. Eine Entscheidung über den Vorschlag vom 3. Juni steht allerdings noch aus. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie dpa am Sonntag berichtete. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Hacker vom russischen Militärgeheimdienst GRU in die Attacke verwickelt war. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko (Foto), sagte: »Es mag sein, dass hinter dem ›Bundestags-Hack‹ russische Staatsangehörige stecken, vielleicht wurde diese Fährte aber auch gelegt.« Eine Beteiligung der russischen Regierung an dem Cyberangriff sei jedenfalls bis heute nicht belegt. Er halte Sanktionen zudem für das falsche Mittel im Umgang mit derartigen Vorfällen. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 13.07.2020, Seite 1, Inland

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