Netzagentur: Klage gegen aktuelles Briefporto könnte Erfolg haben

Bonn. Das aktuell geltende Briefporto von 80 Cent dürfte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur juristisch als rechtswidrig eingestuft werden. Nach einem ähnlichen Urteil über eine frühere Portoerhöhung sprächen »gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte«, heißt es in einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat. Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht der Klage des Paket- und Logistik-Branchenverbands Biek stattgegeben, die sich gegen eine im Jahr 2016 vorgenommene Portoerhöhung richtete. Dieses Urteil hat jedoch kaum praktische Konsequenzen, da Kunden der Post sich nicht nachträglich auf zu viel gezahltes Porto berufen können.

Im Fall eines Urteils zum aktuellen Porto wären die Konsequenzen deutlich größer: Die Post könnte von der Bundesnetzagentur angehalten werden, das Briefporto von aktuell 80 Cent zu senken. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. Diese hatte nach Anordnung der Bundesregierung bei der beklagten Erhöhung erstmalig neue Maßstäbe angelegt: Statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen, orientierte man sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten. Dies sei nicht durch die Verordnungsermäßigung des Postgesetzes gedeckt, argumentierte das Gericht. Für das aktuelle und zuletzt 2018 erhöhte Porto gilt dieselbe Rechtsgrundlage. (dpa/jW)