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Aus: Ausgabe vom 17.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Konjunkturprogramm

Hintergrund: Gewerkschaft gegen SPD

Nachdem die Bundesregierung am 3. Juni mitgeteilt hatte, wofür sie die 130 Milliarden Euro im Konjunkturpaket ausgeben möchte, ist ein offener Streit zwischen der Gewerkschaftsspitze und der Parteiführung der SPD entbrannt. Die Sozialdemokraten setzten sich im Koalitionsausschuss durch: Eine »Abwrackprämie« für Autos mit Verbrennermotoren ist vom Tisch. Der Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, der selbst ein Parteibuch der Sozialdemokraten besitzt, warnte die Parteispitze in der Welt am Sonntag: »Ihr müsst auch auf die Industrie und die Arbeitnehmer schauen, wenn ihr die AfD klein halten wollt.« Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht bezeichnete im selben Blatt den Kurs der Parteiführung als »linkspopulistisch«. Er frage sich, wer von den Beschäftigten in der Autobranche noch die Sozialdemokraten wählen solle. Der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, sprach von »ernsthaftem Ärger« in den Gewerkschaftsbezirken und bei den Betriebsräten der Autobranche. »Die SPD hat unsere Einwände nicht wahrgenommen«, sagte Zitzelsberger der Zeitung. Es sei aber ein Fehler zu glauben, »man könne die Technologie von morgen fördern, ohne das Hier und Heute zu stabilisieren«. (sz)

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