NATO-Generalsekretär will Kriegsallianz politisch einsetzen

Brüssel. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, wirbt dafür, dass sich die Kriegsallianz international nicht nur militärisch positioniert. »Wir müssen die NATO mehr politisch nutzen«, sagte der Norweger am Montag bei einer Onlinediskussion zum Thema »NATO 2030«. Dies beinhalte auch den Rückgriff auf wirtschaftliche und diplomatische Mittel. Militärische Stärke sei nur eine der Antworten der NATO auf die Herausforderungen der Zukunft. Als Beispiel für letztere nannte Stoltenberg unter anderem den geopolitischen und ökonomischen Aufstieg der Volksrepublik Chinas.

In der NATO wurde eine Arbeitsgruppe zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit innerhalb der Allianz eingerichtet, die der frühere deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und der US-Amerikaner Wess Mitchell leiten. Das »Reflexionsprozess« genannte Vorhaben war gestartet worden, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron der NATO im vergangenen Jahr einen »Hirntod« attestiert hatte.

Die Konsultationen sollen in Vorschlägen von Stoltenberg münden, die dann im kommenden Jahr bei einem Gipfeltreffen von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden sollen. Ob zu einer »breiteren Werkzeugpalette« auch politische und wirtschaftliche Sanktionen des Bündnisses zählen könnten, sagte Stoltenberg bei der Onlinedebatte des »Atlantic Council« und »German Marshall Fund of the United States« (GMF) nicht. (dpa/jW)